AGB
§ 1 Allgemeines
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Firma KaPe Lohn- & Landtechnik, Karsten Petersen, Norderstrasse 13 in 24969 Sillerup  (im Folgenden auch „Verkäufer“ genannt) und den Verbrauchern und Unternehmern, die das Internetangebot vom der Firma KaPe auf der Internetseite www.kape-lohn.com und im Online-Shop nutzen (im Folgenden auch „Käufer“ genannt).
Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur insoweit, als der Verkäufer ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.


§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte durch die Firma KaPe auf deren Internetseite und im Online Laden stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer, bei der Firma KaPe Waren zu bestellen.
Durch eine Bestellung des Käufers gibt dieser ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt nach dem Eingang der Bestellung.
Der Kaufvertrag kommt mit der Lieferung der Waren zustande.


§ 3 Preise und Versandkosten
Sofern nicht ausdrücklich anders dargestellt, beziehen sich die Preise auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung. Die Preise enthalten keine Versandkosten.
Die Versandkosten für Bestellungen können aus unserem Internetauftritt entnommen werden und sind auch bei der jeweiligen Artikelbeschreibung dargelegt.
Unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, welche in der Rechnung gesondert ausgewiesen wird.
Ist der Kunde Verbraucher, sind Preisänderungen zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 3 Monate liegen. Ändern sich nach diesem Zeitraum bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt. Ist der Kunde Unternehmer gilt der vereinbarte Preis. Hat sich dieser Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 15 % oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.


§ 4 Zahlung
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Überweisung als Vorkasse, Lastschrift oder bei Lieferung in Bar beim Fahrer.
Individuelle Absprachen sind möglich, wie Lieferung auf Rechnung.
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.


§ 5 Lieferung
Die Lieferung erfolgt mit einem Fahrzeug frei Bordsteinkante (ausser Inseln). Wir oder die liefernde Spedition vereinbaren telefonisch einen Liefertermin.
Lieferzeiten: 10 Werktage ( Mo - Fr. 5 Werktage).
Der Verkäufer ist, soweit zumutbar, zu Teilleistungen berechtigt.
Der Lieferungsempfänger hat dafür Sorge zu tragen, dass der Lieferort von uns oder dem Spediteur mit dem Lieferfahrzeug zu erreichen ist. Zufahrtswege müssen für einen Transport durch LKW mit einem maximalen Gesamtgewicht von 26,0 Tonnen bei Lieferungen von verpackter Ware, oder von bis zu 40 Tonnen bei Lieferungen von losen Holzhackschnitzeln oder Pellets zugelassen und geeignet sein.
Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit der Übergabe der Sache an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
Leistungshindernisse, die nicht dem Risikobereich einer Vertragspartei zuzurechnen sind, befreien die Vertragsparteien für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Wirkung von den gegenseitigen Leistungspflichten. Als Leistungshindernisse gelten Streiks und Aussperrungen, höhere Gewalt, Unruhen, kriegerische oder terroristische Akte, behördliche Maßnahmen sowie sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse. Diesen Ereignissen stehen unvorhersehbare und nicht von uns zu vertretende Ereignisse (z.B. Lieferverzögerungen der Vorlieferanten, Rohmaterial- oder Energiemangel, wesentliche Betriebsstörungen etwa durch Zerstörung des Betriebs im Ganzen oder wichtigen Abteilungen oder durch den Ausfall unentbehrlicher Fertigungsanlagen) gleich, wenn sie uns die Lieferung unzumutbar erschweren oder vorübergehend unmöglich machen. Im Falle einer Befreiung von der Leistungspflicht ist jede Vertragspartei verpflichtet, die andere Partei unverzüglich zu unterrichten und die Auswirkungen für die andere Vertragspartei im Rahmen des Zumutbaren so gering wie möglich zu halten. Wird die Leistung dauerhaft unmöglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Ansprüche in Folge der Unmöglichkeit zu.
Wird bei Lieferungen ungerechtfertigt die Annahme verweigert, eine falsche Lieferadresse angegeben oder die Ware bei ordnungsgemäßer Auftragsabwicklung unsererseits aus anderen vom Kunden verschuldeten Gründen nicht angenommen bzw. nicht zugestellt, ist der Kunde verpflichtet, sämtliche anfallenden Frachtkosten und -gebühren zu tragen.
Die Ware ist umgehend nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. Feststellbare Transport- und Verpackungsschäden muss sich der Kunde, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen und diese gegenüber der Firma KaPe Lohn- & Landtechnik anzeigen.
Kunden, die Verbraucher sind, bitten wir rechtlich unverbindlich, uns offensichtlich erkennbare Transportschäden ebenfalls zu melden.


§ 6 Gewährleistung und Mängelhaftung
Für die Gewährleistung und Mängelhaftung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuware ein Jahr, die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt sechs Monate. Die Geltendmachung von Mängelrechten setzt voraus, dass der Unternehmer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Mängelrügen sind schriftlich zu richten an:
KaPe Lohn- & Landtechnik
Karsten Petersen
Norderstrasse 13
24969 Sillerup
Fax: 04604-90900
E-Mail: buero@kape-lohn.com
Hat der Kunde (Kaufmann) uns wegen Gewährleistungsansprüchen in Anspruch genommen, und stellt sich heraus, dass kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel auf einem Umstand beruht, der uns nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde, sofern er unsere Inanspruchnahme zu vertreten hat, uns alle hierdurch entstandenen Kosten zu ersetzen.
Auch wenn die Ware durch uns während der Gewährleistungszeit ausgetauscht wird, so beginnt auch hier die Verjährungsfrist nicht erneut. Vielmehr enden sämtliche Ansprüche zwei Jahre nach der Entgegennahme der zunächst (mangelhaft) gelieferten Ware.
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt gem. § 195 BGB drei Jahre. Diese Frist gilt auch für die Gültigkeitsdauer von Gutscheinen und Gutschriften.
Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.
Gewährleistungsansprüche gegenüber unseren Lieferanten verjähren abweichend von den gesetzlichen Regelungen in 3 Jahren.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.


§ 7 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
KaPe Lohn- & Landtechnik
Karsten Petersen
Norderstrasse 13
24969 Sillerup
Telefaxnummer: 04604-909032
E-Mail-Adresse: buero@kape-lohn.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss Wertersatz nur geleistet werden, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einem Umstand beruht welcher auf die Sache zurückzuführen ist, welcher über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Widerrufformular
An
KaPe Lohn- & Landtechnik
Karsten Petersen
Norderstrasse 13
24969 Sillerup
Telefaxnummer: 04604-909032
E-Mail-Adresse: buero@kape-lohn.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
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Bestellt am ___________________ (erhalten am _______________________)
Name des/der Verbraucher(s) ______________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Datum Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Das vorstehende Widerrufformular steht zum Download zur Verfügung.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
-zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
-zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde
-zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
-zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden
-zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat
-zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
-zur Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist
beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert
-zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen
bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder
hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.
Kunden aus Nicht-EU-Ländern steht ein Widerrufsrecht nicht zu.


§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Besteller vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.
Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
Ist der Kunde Unternehmer, tritt er uns für den Fall der Weiterveräußerung / Vermietung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche, die ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltswaren, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache, die dann ihrerseits als Vorbehaltsware gilt.
Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Besteller um mehr als 20 %, so haben wir auf Verlangen des Bestellers und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.


§ 9 Datenschutzinformation
Wir verarbeiten personenbezogene Daten zur Auftragsabwicklung und leiten diese Daten soweit erforderlich an Dritte weiter, insbesondere an die mit der Lieferung beauftragten Spedition, die in die Auftragsabwicklung einbezogen wird, solange wir nicht selbst die Lieferung vornehmen.


§10 Haftung für Schäden
Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden. Unberührt von dieser Einschränkung bleiben ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten) und die Haftung für Verzugsschäden (§ 286 BGB).Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Der vorgenannte Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbeschränkung gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


§ 11 Anwendbares Recht; Gerichtsstand
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ist Flensburg, sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ist der Sitz des Käufers, sofern es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher (Privatperson) handelt.


§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Anwendbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.